Begründung:
Im Zuge der vergangenen Jahresabschlüsse hat der Landkreis Teltow-Fläming Rücklagen aufgebaut, welche als Grundlage für das geplante Kreisentwicklungsbudget verwendet werden sollte. Über den aktuellen Sachstand zum Kreisentwicklungsbudget wurde der Kreisausschuss am 15. März 2021 informiert.
Die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion geht davon aus, dass ein Zeitpunkt zum Inkrafttreten eines Kreisentwicklungsbudgets noch im Jahr 2021 unrealistisch ist. So wurde schon bei der Einbringung des Haushaltes 2021 am 22.02.2021 in den Kreistag klar, dass das Kreisentwicklungsbudget bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 nicht berücksichtigt wurde.
In Anbetracht der weiteren Entwicklung der Corona Pandemie taugt die Steuerkraft des Jahres 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – immer weniger als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage. Angesichts der Tatsache, dass mit den nun diskutierten bzw. umgesetzten Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der 3. Welle der Corona-Pandemie weitere Härten auf die Gewerbetreibenden zukommen, sind weitere Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu erwarten.
Auch wenn ein ausreichend dotiertes Kreisentwicklungsbudget sicher bessere Möglichkeiten bietet Schwerpunkte in der Infrastruktur-Entwicklung innerhalb des Kreises – gerade in den eher finanzschwachen Teilregionen – zu bilden, ist diese einmalige Senkung für 2021 ein gutes und wichtiges Zeichen der Solidarität in der Corona-Krise. Sie sollte nicht durch Ausgabenkürzungen im Kreishaushalt, sondern durch eine Entnahme aus den Rücklagen gegenfinanziert werden.
Luckenwalde, 6. April 2021:
Im Zuge der vergangenen Jahresabschlüsse hat der Landkreis Teltow-Fläming Rücklagen aufgebaut, welche als Grundlage für das geplante Kreisentwicklungsbudget verwendet werden sollte. Über den aktuellen Sachstand zum Kreisentwicklungsbudget wurde der Kreisausschuss am 15. März 2021 informiert.
Die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion geht davon aus, dass ein Zeitpunkt zum Inkrafttreten eines Kreisentwicklungsbudgets noch im Jahr 2021 unrealistisch ist. So wurde schon bei der Einbringung des Haushaltes 2021 am 22.02.2021 in den Kreistag klar, dass das Kreisentwicklungsbudget bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 nicht berücksichtigt wurde.
In Anbetracht der weiteren Entwicklung der Corona Pandemie taugt die Steuerkraft des Jahres 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – immer weniger als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage. Angesichts der Tatsache, dass mit den nun diskutierten bzw. umgesetzten Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der 3. Welle der Corona-Pandemie weitere Härten auf die Gewerbetreibenden zukommen, sind weitere Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu erwarten.
Auch wenn ein ausreichend dotiertes Kreisentwicklungsbudget sicher bessere Möglichkeiten bietet Schwerpunkte in der Infrastruktur-Entwicklung innerhalb des Kreises – gerade in den eher finanzschwachen Teilregionen – zu bilden, ist diese einmalige Senkung für 2021 ein gutes und wichtiges Zeichen der Solidarität in der Corona-Krise. Sie sollte nicht durch Ausgabenkürzungen im Kreishaushalt, sondern durch eine Entnahme aus den Rücklagen gegenfinanziert werden.
Luckenwalde, 6. April 2021
Beschlussvorschlag: Die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2021 einmalig auf 37,5 % gesenkt.
